Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
von Bianka Peters
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der Fassung, wie sie zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen Bianka Peters (Buchschlager Allee 4; 63303 Dreieich) und Ihnen vorliegt. Einer Berufung auf entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Vertragsschluss
Sofern nicht anders vereinbart kann ein Vertragsschluss folgendermaßen zu Stande kommen. Sie senden mir eine Anfrage per E-Mail oder Telefon, woraufhin wir einen Termin vereinbaren. Dies gilt als Vertragsschluss.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Allgemein
Leistungsinhalte können Seminare, Fortbildungen, Beratungen oder Coachings im Rahmen meines Wirkungsfeldes sein. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Beratung in der Arbeitswelt.
2.2 Leistungserbringung
Die Leistungserbringung kann in besonderen Fällen durch Dritte erfolgen.
2.3 Leistungsverzögerungen
Ich behalte mir vor, unter besonderen, unvorhersehbaren Umständen aufgrund von höherer Gewalt für ausgefallene Leistungen nicht haftbar zu sein. Sie haben jedoch einen Anspruch auf Verschiebung der Leistung.
2.4 Rücktritt
Sollte ich aus den zuvor genannten Gründen für eine Leistung nicht verfügbar sein, ist ein Rücktritt meinerseits vom Vertrag möglich. Ich verpflichte mich dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.
2.5 Leistungszeit
Der Leistungszeitraum wird individuell vereinbart.
2.6 Vertragsziel / Teilnahmebestätigung
Ein aus der Durchführung des Vertrags resultierender Erfolg im Sinne einer tatsächlichen Verbesserung kann nicht garantiert werden. Sie erhalten für den Zeitraum der Teilnahme eine Teilnahmebestätigung.
2.7 Terminverschiebungen
Wenn ich aus anderen als den unter 2.3 genannten Gründen meine Dienstleistung auf einen abweichenden Termin verschiebe, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Ich habe etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten. Guthaben ihrerseits kann auch auf Folgetermine verbucht werden.
Ein Anspruch auf Schadenersatz (z.B. Ersatz von Reisekosten etc.) steht Ihnen nicht zu. Es obliegt Ihnen insoweit selbst bei entsprechenden Reise- bzw. Hotelbuchungen diese Stornierungsmöglichkeit zu berücksichtigen (z.B. Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung).
3. Zahlung
3.1 Preise
Eine Zahlung erfolgt mit einer Frist von 14 Tagen nach Rechnungsstellung.
3.2 Zahlungsverzug
Ein Zahlungseingang wird bis zum 14. Tag nach der Rechnungsstellung erwartet. Sollte diese Frist überschritten werden, behalte ich mir vor, Mahngebühren von 2,50€ zu erheben. Geraten Sie um weitere 14 Tage in Verzug, erhöht sich die Mahngebühr auf 5€ zuzüglich Zinsen bezogen auf die Höhe der Rechnungsstellung.
3.3 Stornobedingungen
Eine Stornierung der von Ihnen gebuchten Dienstleistungen ist in Textform (per Email oder Post) möglich. Das Widerrufsrecht wird durch diese Stornierungsregelungen nicht berührt.
Eine Stornierung bis zu 29 Tagen vor der vereinbarten Dienstleistung ist kostenfrei. Hier zählt das Post-/ E-Mail-Eingangsdatum. Die Stornierungskosten richten sich bei einer späteren Stornierung nach den nachfolgenden Pauschalen:
· 20 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 28. bis zum 14. Tag vor Beginn der Leistungserbringung
· 80 % des vereinbarten Rechnungsbetrages ab dem 13. bis zum 7. Tag vor Beginn der Leistungserbringung
· 100 % des vereinbarten Rechnungsbetrages für eine Stornierung zum Zeitpunkt von weniger als einem Tag vor Beginn der Leistungserbringung
Vereinbarten Coachings sind von dieser Regelung ausgenommen.
Stornobedingungen für Coachings:
Bis zu 48 h vor der Terminierung – kostenfrei stornierbar
Bis zu 24 h vor der Terminierung – 50% des vereinbarten Entgeltes sind zu entrichten
Am selben Tag – 100% des Entgeltes
Ihnen bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns keine oder geringere Kosten entstanden sind.
Ausgenommen von der Stornierungsregelung sind die Fortbildungen für das Land Hessen. Hier gelten die Regelungen des Landes Hessen.
4. Lizenzen
4.1. Urheberrecht
Die Inhalte sowie der Aufbau der von mir veranstalteten Leistungen und der eingesetzten Unterlagen einschließlich der autorisierten Vorlagen sind geistiges Eigentum von mir.
4.2. Lizenzerteilung
Mit Begleichung der Teilnahmegebühr übertragen wir Ihnen alle für Sie erforderlichen Nutzungsrechte an Unterlagen in dem Umfang, wie es in dem jeweiligen Setting erforderlich ist. Im Zweifel erfülle ich diese Verpflichtung durch Einräumung nicht ausschließlicher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Dienstleistung. Mit Vertragsende erlischt grundsätzlich die Lizenzerteilung. Nach der Fortbildung können jedoch ausgehändigte Unterlagen für den Eigenbedarf weiter genutzt werden.
4.3. Lizenzbedingungen
Für jede darüberhinausgehende Verwendung muss meine Zustimmung eingeholt werden. Die Materialien dürfen weder mit Dritten geteilt oder an diese weitergegeben (Unterlizensierung oder Vertrieb) werden noch dürfen sie kopiert, vervielfältigt oder auf Datenträger oder anderen Medien gespeichert werden.
4.4. Referenzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, behalte ich mir das Recht vor, in den Coachings, Ausbildungen etc. Bildaufnahmen zu machen und diese als Referenz in Broschüren, Prospekten sowie auf meiner Website aufzuführen. Weiter behalte ich mir vor, Sie als Referenzpartner zu benennen. Sie haben die Möglichkeit, von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen.
4.5. Schadensersatz
Ich behalte mir das Recht vor, für jeden Verstoß gegen die vertraglichen Lizenzbedingungen, insbesondere bei Verletzung des Urheberrechts, den entstandenen Schaden geltend zu machen.
5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich (Bianka Peters, Christoph-Helwig-Str.9, 63303 Dreieich, Tel. 06103-8027974, kontakt@bianka-peters.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Um die Widerrufsfrist zu wahren, muss die Mitteilung der Widerrufung vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet werden.
Folgen des Widerrufs
Bereits eingegangene Zahlungen, für welche keine Leistungen erbracht wurden, werden umgehend erstattet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
6. Ihre Verantwortlichkeit
6.1. Allgemein
Allein Sie selbst sind für den Inhalt und die Richtigkeit der an mich übermittelten Informationen (insb. gewünschte Termine, Teilnehmer, besondere Wünsche hinsichtlich der gewünschten Leistung) verantwortlich.
6.2. Verantwortlichkeit bei Teilnahme
Sie verpflichten sich bei Vertragsschluss verbindlich zur Teilnahme an den Leistungen. Während der Kurse sind Störungen zu unterlassen und alle zur Verfügung gestellten Materialien sowie die Unterrichtsräume sind pfleglich zu behandeln. Der Teilnehmer ist mir gegenüber verpflichtet, bei ihm gesundheitliche Probleme seinerseits anzuzeigen. Ich bin in diesen Fällen berechtigt, einer (weiteren) Teilnahme am Kurs nur nach Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeitserklärung zuzustimmen. Es besteht eine Haftungsbefreiung für Vorkommnisse im Zusammenhang mit möglichen Gesundheitsrisiken. Wenn ein Kurs auf Grund der gesundheitlichen Situation des Teilnehmers abgebrochen werden muss, besteht kein Anspruch auf Erstattung des entsprechenden Entgelts für die nicht teilgenommene Zeit.
7. Einhaltung der Vertraulichkeit
Ich werde über alle Tatsachen, über die ich im Zusammenhang mit der Ausführung der Dienstleistung über Sie Kenntnis erlange, Stillschweigen bewahren. Dies gilt nicht, soweit Sie mich von dieser Verpflichtung entbunden haben. Ich bin berechtigt, Daten und Tatsachen sowie Sachverhalte, die Sie betreffen, zu speichern und im Rahmen der Vertragserfüllung zu verwenden und zu verwerten.
8. Haftung
8.1 Haftungsausschluss
Ich sowie meine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern hafte ich im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
8.3 Datensicherung
Ich gebe keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich, in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Die Datensicherung wird von mir in angemessener Sorgfalt und der erforderlichen Fachkenntnis erbracht. Ich kann jedoch nicht zusichern, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf welche Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird mein Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
9.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
9.3 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.